Freie-Straßen-Prämie

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Quelle: {"body":"<p>Aus rein administrativer bzw. organisatorischer Perspektive könnte die Freie-Straße-Prämie mit einem entsprechenden politischen Beschluss bereits 2021 eingeführt werden, da weder Veränderungen im Straßenland noch neue technische Systeme erforderlich sind. Dem steht aus haushalterischer Sicht jedoch die noch ungeklärte Finanzierung entgegen.&nbsp;</p><p>Wir schätzen das jährliche Gesamtvolumen der „Freie-Straßen-Prämie\" am Beispiel Berlins auf rund eine Milliarde Euro. Es sind verschiedene Finanzierungsquellen denkbar, z. B. könnten die Mittel über&nbsp;</p><ul><li>Einsparungen bereitgestellt werden, die sich aus einem verringerten Verkehrsaufkommen ergeben, wie zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz und Immissionsreduktion, Straßenbau und -betrieb sowie weiteren verkehrsbedingten Schäden und Kosten</li></ul><p>und/oder</p><ul><li>Einnahmen aus einer Straßennutzungsgebühr und/oder einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung als Gegenfinanzierung genutzt werden. Diese Maßnahmen würden durch die „Freie-Straßen-Prämie\" zugleich eine breitere Akzeptanz erfahren.</li></ul><p>und/oder</p><ul><li>Eine Bundesförderung, z. B. ähnlich der Regionalisierungsmittel für den SPNV. So könnten freie, sichere, lebenswerte und gerecht nutzbare Straßen in Großstädten auch als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden und die Fehlsubventionierungen des Bundes, die zu den zu vielen Autos geführt haben ausgeglichen werden.</li></ul><p><br></p><p><br></p><p><br></p>","title":"Finanzierung der FSP"}

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