Freie-Straßen-Prämie

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Quelle: {"body":"<p>Die FSP soll eine staatliche Zahlung sein, daher wird die Zuständigkeit für die administrative Abwicklung der Prämie bei einer Verwaltungsbehörde liegen. Diese muss einerseits festlegen, nach welchem Verfahren der Anspruch auf die Prämie geltend gemacht werden kann und wie sie ausgezahlt wird. Andererseits muss sie sicherstellen, dass es zu keinem Missbrauch oder einem unrechtmäßigen Bezug kommt, sie muss also den Anspruch einer Person prüfen und bescheiden. Wir stellen uns ein Antragsformular vor, mit dem jede*r leicht online die Freie-Straßen-Prämie beantragen kann. Zu diskutieren ist noch, auf welcher politischen Ebene, ob Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, die Freie-Straßen-Prämie abgewickelt wird. Das hängt auch davon ab, ob sie bundesweit oder nur lokal eingeführt wird und ob überall die gleichen Konditionen gelten sollten (siehe die Debatte zu Regionale Ausgestaltung und Anpassung/Geltungsbereich und Höhe). Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, sollte die Leistungsbearbeitung (Antragsprüfung, Bewilligung und Auszahlung) aus unserer Sicht idealerweise auf Plausibilitäts- und Vertrauensbasis erfolgen und Abfragen stichprobenhaft und anlassbezogen sein. </p>","title":"Antrag und Auszahlung der FSP"}

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